Die Brandenburger AfD-Fraktion sorgt mit einem neuen Vorstoß für Aufsehen. Nachdem die Partei im Januar im Bundestag für einen Antrag der Union gestimmt hat, der eine schärfere Migrationspolitik fordert, plant sie nun, diesen Fünf-Punkte-Plan wortgleich im Landtag einzubringen.
Mit dieser Aktion möchte die AfD die Reaktionen der Koalition aus SPD und BSW sowie der CDU auf die Probe stellen. Der Antrag, der unter anderem eine Zurückweisung von Asylsuchenden fordert, könnte zu Spannungen innerhalb der Brandenburger Politik führen und wird mit Spann
1. AfD bringt Antrag in den Brandenburger Landtag
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat angekündigt, den Fünf-Punkte-Plan der Union für eine schärfere Migrationspolitik wortgleich einzubringen. Ziel ist es, die Reaktionen der Regierungskoalition sowie der CDU in Brandenburg zu testen. Der Antrag, der bereits im Bundestag für Diskussionen sorgte, fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik und steht im Fokus der politischen Auseinandersetzungen.
Die AfD will mit dieser Initiative zeigen, wie die verschiedenen politischen Kräfte in Brandenburg auf den Antrag reagieren und ob die CDU ihrer Linie im Bundestag treu bleibt.
2. Hintergrund des Fünf-Punkte-Plans
Der Fünf-Punkte-Plan der Union, den die AfD nun im Landtag einbringen möchte, fordert unter anderem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Dieser Antrag, der im Januar im Bundestag mit Unterstützung der AfD und FDP verabschiedet wurde, löste breite gesellschaftliche Proteste aus.
Der Plan wird von vielen als ein harter Schritt in Richtung einer noch restriktiveren Migrationspolitik verstanden. Die AfD-Fraktion möchte nun testen, wie dieser Plan in Brandenburg aufgenommen wird und ob die Koalition und die CDU den gleichen Kurs verfolgen wie im Bundestag.
3. AfD will CDU auf die Probe stellen
Hans-Christoph Berndt, der Fraktionschef der AfD in Brandenburg, kündigte an, dass man gespannt sei, wie sich die „Gefolgsleute von Friedrich Merz“ – also die CDU in Brandenburg – zu dem Antrag verhalten werden. Berndt stellt die Frage, ob die CDU die harte Linie der Union im Bundestag unterstützen wird oder ob es Unterschiede in der Landespolitik geben wird.
Damit setzt die AfD die CDU unter Druck, eine klare Haltung zu zeigen, und will eine Auseinandersetzung in Brandenburg provozieren, die die Migrationspolitik betrifft.
4. Reaktionen der Brandenburger CDU
Die Brandenburger CDU hat bereits auf die Migrationspolitik im Zusammenhang mit der AfD-Aktion reagiert. Landeschef Jan Redmann kritisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und warf ihm vor, den Wählern vor der Landtagswahl im September etwas vorzugaukeln, indem er nach einem Anschlag von Solingen forderte, Geflüchtete aus sicheren Drittstaaten zurückzuweisen.
Redmann ist für eine strengere Linie, fordert jedoch auch, dass Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen abgewiesen werden, was in Woidkes Regierungskreis auf Ablehnung stößt.
5. Woidkes Haltung zur Migrationspolitik
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich im September 2024 vor der Landtagswahl für die Zurückweisung von Geflüchteten ausgesprochen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Diese Äußerung erfolgte als Reaktion auf den Anschlag von Solingen, der als Anlass für verschärfte Diskussionen über die Migrationspolitik in Brandenburg diente.
Woidke und die Landräte appellierten an die Bundesregierung, die Dublin-Verordnung auszusetzen, um die Zuständigkeiten für Asylverfahren neu zu regeln und den Migrationsdruck zu verringern.
6. Vergleich mit Sachsen-Anhalt
Ein ähnlicher Antrag zur Migrationspolitik wurde bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt von der AfD eingebracht, was zeigt, dass die Partei ihre Strategie in verschiedenen Bundesländern synchronisiert. In Sachsen-Anhalt stieß der Antrag auf Widerstand, und die Koalition aus CDU, SPD und Grünen entschied, den Antrag in den Innenausschuss zu überweisen, anstatt ihn direkt im Landtag zu behandeln. Dieser Schritt zeigte, dass die AfD in einigen Regionen nicht nur ihre politische Agenda vorantreibt, sondern auch Versuche unternimmt, die Koalitionen zu spalten oder herauszufordern.
In Brandenburg könnte ein ähnliches Schicksal des Antrags drohen, doch die politische Konstellation in Brandenburg – insbesondere das Zusammenspiel von SPD, BSW und CDU – lässt vermuten, dass die Reaktionen auf den Antrag möglicherweise härter oder differenzierter ausfallen könnten. Die AfD setzt auf die Polarisierung der Debatte und hofft, durch solche Initiativen ihre Position als führende Kraft im Bereich der Migrationspolitik weiter zu festigen und zu stärken.
7. AfD als politischer Akteur in Brandenburg
Die AfD-Fraktion in Brandenburg setzt mit ihrem Vorstoß ein deutliches politisches Signal und positioniert sich als treibende Kraft in der Migrationsdebatte. Durch die Einbringung des Fünf-Punkte-Plans der Union will sie nicht nur politische Aufmerksamkeit auf sich ziehen, sondern auch die Koalition und die CDU herausfordern, eine klare Linie in der Migrationspolitik zu vertreten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Akteure in Brandenburg zu diesem Vorschlag positionieren und ob sich der Landtag in ähnlicher Weise wie der Bundestag mit dieser kontroversen Thematik auseinandersetzt.