Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz und der anstehenden Bundestagswahl präsentiert die CSU einen umfassenden „Masterplan“ zur Zukunft der Bundeswehr. Dieser Plan enthält eine detaillierte Liste von Vorschlägen und Forderungen, die darauf abzielen, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Die CSU setzt dabei auf eine klare Strategie, die unter anderem die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorsieht. Mit dieser Initiative will die Partei eine Diskussion über die Sicherheitslage und die langfristige militärische Ausrichtung des Landes anstoßen und gleichzeitig ihre Position im politischen Diskurs vor der Wahl festigen.
1. Einführung des CSU-„Masterplans“ zur Bundeswehr
Die CSU hat einen ehrgeizigen Plan zur Stärkung der Bundeswehr vorgelegt, der insbesondere die militärische Präsenz und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands erhöhen soll. Ein zentraler Punkt des „Masterplans“ ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um die Zahl der Soldaten und Reservisten auf 500.000 zu steigern.
Neben der Verstärkung des Personals fordert die CSU auch eine erhebliche Aufrüstung mit neuen Waffen, Fahrzeugen und Technologien. Diese Initiative soll die Bundeswehr nicht nur logistisch unterstützen, sondern auch die nationale Sicherheit langfristig sichern und die deutsche Rolle innerhalb der NATO stärken.
2. Erhöhung der Soldatenanzahl und die Wiedereinführung der Wehrpflicht
Im Rahmen des „Masterplans“ fordert die CSU eine signifikante Erhöhung der Soldaten und Reservisten auf insgesamt 500.000. Derzeit hat die Bundeswehr etwa 182.000 aktive Soldaten, doch die CSU ist der Meinung, dass diese Zahl angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nicht ausreicht.
Ein zentrales Element des Plans ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um eine breite Basis an gut ausgebildeten Reservisten zu schaffen. Laut CSU ist dies ein wichtiger Schritt, um sowohl die Stärke der Bundeswehr zu erhöhen als auch eine stärkere gesellschaftliche Verankerung der Armee zu gewährleisten, was zu einem besseren Zusammenhalt und Engagement für nationale Sicherheit führen soll.
3. Modernisierung der Bundeswehr mit fortschrittlicher Technologie
Die CSU sieht es als notwendig an, die Bundeswehr mit modernster Technologie auszustatten, um die militärische Einsatzbereitschaft zu steigern. Geplant sind die Anschaffungen von 300 Kampfpanzern, 500 Schützenpanzern und 2500 Fahrzeugen. Zusätzlich fordert die CSU den Aufbau einer „Drohnen-Armee“, die aus rund 100.000 Drohnen bestehen soll und in verschiedenen militärischen Szenarien eingesetzt wird.
Auch die Marine soll einen speziellen Drohnen-Träger erhalten, der für die Überwachung und für Angriffsoperationen von strategischer Bedeutung sein kann. Diese Technologien sollen nicht nur die Verteidigungsfähigkeiten erhöhen, sondern auch auf moderne Kriegsführung und Bedrohungsszenarien eingehen.
4. Rüstungsaufstockung und Entwicklung neuer Raketenabwehrsysteme
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des CSU-„Masterplans“ ist die Aufstockung der Rüstungsbestände, einschließlich der Anschaffung von 1000 neuen Taurus-Marschflugkörpern und der Entwicklung von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 2500 Kilometern. Zudem wird ein „Iron Dome“-System gefordert, das als Schutzschild gegen Raketen- und Luftangriffe dienen soll.
Mit insgesamt 2000 Abfangraketen, die in verschiedenen Varianten beschafft werden sollen, beabsichtigt die CSU, die Verteidigungsfähigkeiten weiter zu verbessern. Dieses System soll potenzielle Bedrohungen abwehren und die Bundeswehr in die Lage versetzen, bei einem militärischen Konflikt sofortige Gegenmaßnahmen zu ergreifen und die zivile Bevölkerung zu schützen.
5. Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3% des BIP
Um die Umsetzung des umfangreichen „Masterplans“ zu ermöglichen, fordert die CSU eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Erhöhung soll durch einen langfristigen Zehn-Jahres-Plan erfolgen, der die Finanzierung der Bundeswehr sichert und Planungssicherheit schafft.
Das Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeit auf allen Ebenen zu optimieren und sicherzustellen, dass die Bundeswehr auf zukünftige Herausforderungen reagieren kann. Es wird auch gefordert, die Beschaffungsverfahren zu entschlacken und die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie auszubauen, um schnell und effizient auf neue Bedrohungen reagieren zu können und gleichzeitig die militärische Ausrüstung kontinuierlich zu modernisieren.
6. Abwehr hybrider Bedrohungen und Verstärkung der nationalen Sicherheitsstrukturen
Im Bereich der Sicherheitsstrategie fordert die CSU eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den inneren Sicherheitsbehörden, um hybride Bedrohungen abzuwehren. Zu diesen Bedrohungen gehören nicht nur klassische militärische Angriffe, sondern auch Cyber-Angriffe, Desinformationskampagnen und andere unkonventionelle Taktiken, die die nationale Sicherheit gefährden können.
Die CSU schlägt vor, ein Nationales Abwehrzentrum zu schaffen, das speziell für die Koordination und Abwehr solcher Bedrohungen zuständig sein soll. Zudem sollen rechtliche Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung ergriffen werden, um eine effektive Reaktion auf hybride Bedrohungen zu gewährleisten und die Sicherheit des Landes langfristig zu stärken.
7. Kooperation zwischen Söder und Hahn bei der Erstellung des „Masterplans“
Der „Masterplan“ zur Stärkung der Bundeswehr wurde in Zusammenarbeit zwischen Markus Söder, dem Ministerpräsidenten von Bayern, und Florian Hahn, dem Internationalen Sekretär der CSU, entwickelt. Beide Politiker betonen die Notwendigkeit eines umfassenden und nachhaltigen Plans zur Sicherung der nationalen und internationalen Sicherheit.
Der „Masterplan“ soll nicht nur als kurzfristige Reaktion auf aktuelle Bedrohungen dienen, sondern langfristig die Bundeswehr stärken und modernisieren. Die CSU sieht sich als Partei, die die Verantwortung übernimmt, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten und auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen angemessen vorbereitet zu sein.