1. Die neue Befugnis des BKA: Was steckt dahinter?
Das Bundesinnenministerium plant, dem BKA die Befugnis zu erteilen, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Diese maßgebliche Veränderung soll zur Terrorbekämpfung dienen und nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden.
Die genaue Definition dieser Ausnahmefälle bleibt jedoch vage, was zu erheblicher Kritik und Besorgnis in der Bevölkerung führt. Die Überwachung des privaten Raums könnte dadurch eine neue Dimension erreichen. Kritiker warnen vor einem Dammbruch in Sachen Grundrechte und Datenschutz, während Befürworter die Notwendigkeit im Kampf gegen Terrorismus betonen.