„Staatsfeind im Bundestag?“ – Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein
6. Menschenwürde als entscheidender Faktor
Bild: IMAGO / Steinach
Laut Verfassungsschutz richten sich zentrale Aussagen führender AfD-Politiker gegen die Menschenwürde, ein Kernprinzip des Grundgesetzes. Gruppen mit Migrationshintergrund – insbesondere muslimischer Herkunft – würden als nicht gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft dargestellt. Diese Haltung widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und fördere gesellschaftliche Spaltung.
Auch das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sehen die Verfassungsschützer in Gefahr. Besonders heftig kritisiert werden rassistische Narrative und Ausgrenzungsrhetorik, die zunehmend offen in Programmen und Reden zu erkennen seien. Die Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems erklärten, diese Entwicklungen seien nicht länger zu ignorieren.
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