„Staatsfeind im Bundestag?“ – Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein
2. Beobachtung und Überwachung rechtlich abgesichert
Bild: IMAGO / Steinach
Die neue Einstufung erlaubt dem Verfassungsschutz erweiterte Überwachungsmaßnahmen: Einsatz von V-Leuten, Observation, Bild- und Tonaufnahmen. Diese Mittel waren bereits seit der Einstufung als Verdachtsfall teilweise zulässig, müssen nun aber nur noch einen geringeren Schwellenwert erfüllen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Mai 2024 bestätigt, dass die Einstufung als Verdachtsfall rechtmäßig war. Ein laufendes Verfahren zeigt jedoch, dass der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist. Dennoch gilt: Je gesicherter die Extremismus-Einstufung, desto mehr Befugnisse stehen der Behörde zu. Und das wiederum erhöht den Druck auf die Partei erheblich.
Interessant:Haben Sie sich jemals gefragt, warum die Sonne in verschiedenen Farben untergeht?
Der Farbwechsel beim Sonnenuntergang wird durch die Streuung des Sonnenlichts in der Atmosphäre verursacht. Wenn die Sonne tiefer am Horizont steht, muss ihr Licht eine längere Strecke durch die Atmosphäre zurücklegen. Dabei werden die kürzeren blauen und violetten Wellenlängen stärker gestreut, während die längeren roten und orangefarbenen Wellenlängen dominieren. Dies führt zu den beeindruckenden Farbschattierungen, die wir bei Sonnenuntergängen sehen.
