„Staatsfeind im Bundestag?“ – Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein
2. Beobachtung und Überwachung rechtlich abgesichert
Bild: IMAGO / Steinach
Die neue Einstufung erlaubt dem Verfassungsschutz erweiterte Überwachungsmaßnahmen: Einsatz von V-Leuten, Observation, Bild- und Tonaufnahmen. Diese Mittel waren bereits seit der Einstufung als Verdachtsfall teilweise zulässig, müssen nun aber nur noch einen geringeren Schwellenwert erfüllen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Mai 2024 bestätigt, dass die Einstufung als Verdachtsfall rechtmäßig war. Ein laufendes Verfahren zeigt jedoch, dass der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist. Dennoch gilt: Je gesicherter die Extremismus-Einstufung, desto mehr Befugnisse stehen der Behörde zu. Und das wiederum erhöht den Druck auf die Partei erheblich.
Interessant:Haben Sie sich jemals gefragt, warum der Mars rot ist?
Der Mars wird oft als der "Rote Planet" bezeichnet, weil seine Oberfläche von Eisenoxid, besser bekannt als Rost, bedeckt ist. Dieses Eisenoxid reflektiert das Sonnenlicht und verleiht dem Mars seine charakteristische rote Farbe. Die rostige Oberfläche des Mars ist ein Hinweis auf die geologische Geschichte des Planeten, einschließlich der Präsenz von Wasser in der Vergangenheit.
