„Staatsfeind im Bundestag?“ – Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein
2. Beobachtung und Überwachung rechtlich abgesichert
Bild: IMAGO / Steinach
Die neue Einstufung erlaubt dem Verfassungsschutz erweiterte Überwachungsmaßnahmen: Einsatz von V-Leuten, Observation, Bild- und Tonaufnahmen. Diese Mittel waren bereits seit der Einstufung als Verdachtsfall teilweise zulässig, müssen nun aber nur noch einen geringeren Schwellenwert erfüllen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Mai 2024 bestätigt, dass die Einstufung als Verdachtsfall rechtmäßig war. Ein laufendes Verfahren zeigt jedoch, dass der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist. Dennoch gilt: Je gesicherter die Extremismus-Einstufung, desto mehr Befugnisse stehen der Behörde zu. Und das wiederum erhöht den Druck auf die Partei erheblich.
Interessant:Haben Sie sich jemals gefragt, warum Flamingos rosa sind?
Die rosa Farbe der Flamingos stammt von den Carotinoiden in ihrer Nahrung, hauptsächlich aus Krebstieren und Algen. Ohne diese Nahrung würden Flamingos ihre leuchtende Farbe verlieren und eher grau oder weiß erscheinen. Die Intensität der Farbe kann auch ein Hinweis auf die Gesundheit und das Alter eines Flamingos sein, da jüngere und gesündere Tiere tendenziell eine intensivere Farbe haben.
