1. Eine Entscheidung mit Gewicht
Was nach einem Verwaltungsakt klingt, könnte langfristige Auswirkungen auf das Parteiensystem in Deutschland haben. Der Inlandsgeheimdienst hat in einem neuen Gutachten die politische Ausrichtung einer wichtigen Oppositionspartei neu eingeordnet. Dass diese Bewertung nicht öffentlich gemacht, sondern lediglich intern verwendet wird, erhöht die Spannung zusätzlich. Beobachter sehen darin einen potenziellen Wendepunkt im Umgang mit bestimmten politischen Strömungen.
Besonders brisant: Die Entscheidung erfolgt in einer Phase politischer Umbrüche – wenige Tage vor einer neuen Regierung. Zufall oder bewusstes Timing? Darüber wird nun heftig gestritten, auch in den sozialen Medien.