Konto leer, obwohl nie genutzt? Der Staat hat da was vor

8. Zwischen Kontrolle und Vertrauen – was nun kommen könnte

Derzeit ist vieles noch unklar: Wie lang wird die Frist? Wer überwacht die Definition? Wie wird der Fonds verwaltet? Die Regierung kündigt an, einen gesetzlichen Rahmen mit Sorgfalt zu erarbeiten, doch die Vorbereitungen stehen erst am Anfang. Die Banken fordern klare, rechtssichere Abläufe, bevor überhaupt über Zugriff gesprochen wird.

Was bleibt, ist ein Zielkonflikt zwischen staatlichem Anspruch auf Gemeinwohlfinanzierung und individueller Verfügungsgewalt über Vermögen – selbst dann, wenn niemand es scheinbar beansprucht. Das Vorhaben ist ehrgeizig – aber auch heikel. Ob es gelingt, Rechtssicherheit, Vertrauen und Gemeinwohl in Einklang zu bringen, wird sich erst zeigen, wenn das Gesetz steht.