Harte Linie ab Mai: Deutschlands neue Asylstrategie sorgt für Zündstoff

5. Rückführungen auch in Krisenländer geplant

Ein weiterer kontroverser Punkt betrifft die geplante Rückführung in Länder wie Afghanistan und Syrien. Diese Staaten gelten bisher als unsicher – dennoch will die neue Regierung „klare Abmachungen“ dazu umsetzen. Möglich wird das durch bilaterale Abkommen oder die Einstufung als „teils sichere Gebiete“. Die moralische Debatte ist entfacht: Ist Abschiebung in Regionen mit unklarer Sicherheitslage wirklich vertretbar?

Für die CDU zählt vor allem die Abschreckung neuer Asylsuchender. Dabei sollen auch weitere Staaten wie Algerien, Tunesien, Indien und Marokko künftig als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden