1. Neue Zeitrechnung in der Asylpolitik
Mit dem Regierungswechsel kündigt sich ein tiefgreifender Kurswechsel in der Migrationspolitik an. Der Ton ist deutlich schärfer, die Worte unmissverständlich. Thorsten Frei, Merz’ Vertrauter und designierter Kanzleramtschef, kündigt einen klaren Schnitt mit bisherigen Praktiken an. Doch was bedeutet das für die Praxis?
Was wie eine klare Botschaft klingt, wirft viele Fragen auf – rechtlich, menschlich und politisch. Der Begriff „Asylwende“ steht dabei nicht nur symbolisch, sondern als Startpunkt eines Programms, das auf Kontrolle, Abwehr und Reform setzt. Der Wandel beginnt nicht irgendwann – er beginnt am 6. Mai.