Gehaltsplus für Abgeordnete? Bundestagsdiäten könnten kräftig steigen
5. Kann die Wahlrechtsreform die Kosten ausgleichen?
Bild: Imago / Christian Ohde
Während die geplante Diätenerhöhung für Diskussionen sorgt, könnte an anderer Stelle tatsächlich gespart werden. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform tritt 2025 in Kraft und reduziert die Zahl der Abgeordneten von 733 auf 630. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft könnten dadurch jährlich bis zu 125 Millionen Euro eingespart werden.
Allerdings machen die Bundestagsdiäten nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten aus. Viel stärker ins Gewicht fallen Mitarbeitergehälter, Büroausgaben und Reisekosten. Kritiker argumentieren daher, dass eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl zwar sinnvoll sei, aber nicht als Rechtfertigung für automatische Gehaltserhöhungen dienen sollte. Die Ersparnisse sind also nicht direkt mit der aktuellen Debatte um die Diäten vergleichbar.
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