AfD will Fünf-Punkte-Plan der Union wortgleich in Landtag einbringen
2. Hintergrund des Fünf-Punkte-Plans
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Der Fünf-Punkte-Plan der Union, den die AfD nun im Landtag einbringen möchte, fordert unter anderem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Dieser Antrag, der im Januar im Bundestag mit Unterstützung der AfD und FDP verabschiedet wurde, löste breite gesellschaftliche Proteste aus.
Der Plan wird von vielen als ein harter Schritt in Richtung einer noch restriktiveren Migrationspolitik verstanden. Die AfD-Fraktion möchte nun testen, wie dieser Plan in Brandenburg aufgenommen wird und ob die Koalition und die CDU den gleichen Kurs verfolgen wie im Bundestag.
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