4. Fehlende Verfassungsschutz-Hochstufung als Hindernis
Bild: Imago / HMB-Media
Ein zentrales Hindernis für den AfD-Verbotsantrag war das Ausbleiben der Hochstufung der Partei durch den Verfassungsschutz. Noch im Oktober 2024 hatte dessen damaliger Präsident Thomas Haldenwang (CDU) eine Einstufung als gesichert extremistisch angedeutet – doch diese blieb letztlich aus. Auch ein erwartetes Gutachten, das als juristische Grundlage für den Antrag dienen sollte, wurde nicht vorgelegt.
Diese Entwicklungen schwächten die Position der Befürworter eines Verbotsverfahrens erheblich. Zusätzlich sorgte Haldenwangs eigene Kandidatur für den Bundestag für politische Kontroversen. Kritiker werfen ihm vor, sein Verhalten habe die Debatte um die AfD-Einstufung politisiert und damit dem Verfahren geschadet.
Interessant:Wussten Sie, dass es einen See gibt, der in drei verschiedene Länder reicht?
Der Bodensee, auch bekannt als Lake Constance, erstreckt sich über drei Länder: Deutschland, Österreich und die Schweiz. Dieser große See ist nicht nur ein beliebtes Touristenziel, sondern auch eine wichtige Wasserquelle und ein ökologisch bedeutendes Gebiet mit einer Vielzahl von Pflanzen- und Tierarten.
