1. Keine Mehrheit für den Verbotsantrag
Der Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht scheitert an einer fehlenden Mehrheit. Zwar sprachen sich 124 Abgeordnete für die Initiative aus, doch dies genügte nicht, um eine Abstimmung im Bundestag zu erreichen. Damit bleibt das Vorhaben ohne direkte Konsequenzen.
Die Zeit für eine Entscheidung läuft ab, denn mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 25. März 2025 verfällt der Antrag und wird hinfällig. Kritiker sehen darin einen Rückschlag für die Demokratie, während Gegner eines Verbots betonen, dass ein solcher Schritt eine breitere politische Zustimmung erfordern würde. Die Initiatoren planen dennoch einen neuen Anlauf in der nächsten Legislaturperiode.