In der Diskussion um die Zukunft des Bürgergelds sorgt eine neue Aussage für erhitzte Gemüter. Es geht dabei nicht um Arbeitsmarktintegration oder Leistungssätze, sondern um Wohnkosten, die laut Kanzler Friedrich Merz nicht länger in dieser Höhe getragen werden sollen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie viel staatlich unterstütztes Wohnen eigentlich kosten darf.
Die Reaktionen sind heftig: Während einige von sozialer Schieflage sprechen, warnen andere vor neuem sozialen Sprengstoff. Zwischen Einsparversprechen und Existenzangst zeichnet sich ein Konflikt ab, der nicht nur Zahlen betrifft, sondern das Leben von Millionen – und ein zentrales Vertrauen in das soziale Netz.
1. Eine Zahl – und viele Reaktionen
Im ARD-„Sommerinterview“ sprach Friedrich Merz von monatlichen Mieten bis zu 2.000 Euro, die für Bürgergeldempfänger übernommen würden. Er stellte infrage, ob solche Summen gerechtfertigt seien, gerade im Vergleich zu arbeitenden Familien.
Diese Aussage führte zu heftiger Kritik – nicht nur von politischen Gegnern, sondern auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Während Merz von einem Reformbedarf spricht, werfen ihm andere soziale Spaltung und Faktenverdrehung vor. Denn schon heute gelten Begrenzungen bei Größe und Mietkosten – was offenbar nicht allen bekannt ist.
2. Was die Zahlen wirklich zeigen
Im aktuellen Haushaltsentwurf sind fast 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld eingeplant – darunter rund 13 Milliarden für Miete und Heizung. Die restlichen Kosten tragen die Kommunen. Der Grundbedarf für Alleinstehende liegt bei 563 Euro, doch hinzu kommen Unterkunft und weitere Leistungen in „angemessener Höhe“.
Laut Merz müsse man hier differenzieren – und Pauschalen oder gedeckelte Beträge prüfen. Doch die SPD lehnt das strikt ab. Dagmar Schmidt betont, dass bereits heute Grenzen existieren und „Mieten nicht günstiger werden, wenn man Bedürftigen kürzt“. Die Frage bleibt: Wie realistisch sind pauschale Sparmaßnahmen im Wohnungsbereich?
3. Kritik von allen Seiten
Nicht nur politische Gegner, auch Verbände üben deutliche Kritik. Der Deutsche Mieterbund, der Sozialverband VdK und der Deutsche Gewerkschaftsbund warnen vor einem fatalen Signal: Wer die Ärmsten bei der Miete kürzt, verschärft die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch mehr.
Die Wohnraumsituation sei jetzt schon angespannt, warnen Experten. Maßnahmen gegen steigende Mieten – wie Mietpreisbremse oder Neubauförderung – seien langfristig wirksamer als Kürzungen bei Bedürftigen. Die vorgeschlagene Einsparung werde nicht als Entlastung, sondern als soziale Härte empfunden, so der Tenor.
4. Reform oder Rückschritt?
Merz macht deutlich, dass er grundsätzliche Reformen für nötig hält. Er will bei plötzlicher Arbeitslosigkeit höhere Sätze zulassen, gleichzeitig aber bei laufenden Unterstützungen gezielt sparen – etwa durch die Reduktion hoher Mietzahlungen.
Ob dieser Vorschlag als „neue Balance“ oder als Angriff auf die Schwächsten wahrgenommen wird, hängt nicht zuletzt an der konkreten Umsetzung. Fest steht: Der Konflikt um das Bürgergeld wird sich 2025 zuspitzen. Und mit ihm die Frage, welche Art von Sozialstaat sich Deutschland künftig leisten – oder eben nicht mehr leisten will.