Der Antrag, die AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ist gescheitert. Trotz monatelanger Verhandlungen und Bemühungen fanden sich nicht genügend Unterstützer im Bundestag, um eine Abstimmung herbeizuführen. Dennoch kündigen die Initiatoren, darunter Marco Wanderwitz (CDU) und Till Steffen (Grüne), an, das Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode erneut anzugehen.
Besonders umstritten bleibt die Frage der Verfassungsfeindlichkeit der AfD, die nach Ansicht der Antragsteller ein Gefahr für die Demokratie darstellt. Die Debatte zeigt, wie tief die Spannungen über die Rolle der Partei im Bundestag reichen. Während Gegner eines Verbots auf demokratische Auseinandersetzung setzen, sehen Befürworter das Verbot als notwendige Maßnahme, um die politische Stabilität zu sichern.
1. Keine Mehrheit für den Verbotsantrag
Der Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht scheitert an einer fehlenden Mehrheit. Zwar sprachen sich 124 Abgeordnete für die Initiative aus, doch dies genügte nicht, um eine Abstimmung im Bundestag zu erreichen. Damit bleibt das Vorhaben ohne direkte Konsequenzen.
Die Zeit für eine Entscheidung läuft ab, denn mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 25. März 2025 verfällt der Antrag und wird hinfällig. Kritiker sehen darin einen Rückschlag für die Demokratie, während Gegner eines Verbots betonen, dass ein solcher Schritt eine breitere politische Zustimmung erfordern würde. Die Initiatoren planen dennoch einen neuen Anlauf in der nächsten Legislaturperiode.
2. Initiatoren scheiden aus – Neustart geplant
Monatelang setzten sich Abgeordnete mehrerer Fraktionen für den AfD-Verbotsantrag ein, doch die notwendige Mehrheit blieb aus. Besonders enttäuschend für die Initiatoren: Marco Wanderwitz (CDU), einer der lautesten Befürworter, scheidet aus dem Bundestag aus. Dennoch bleibt das Ziel bestehen.
Till Steffen (Grüne) kündigt an, dass ein neuer Anlauf in der kommenden Legislaturperiode erfolgen soll. Auch Carmen Wegge (SPD) hält an der Forderung fest, die AfD juristisch überprüfen zu lassen und strebt weiterhin eine Klage in Karlsruhe an. Die fehlende Mehrheit bedeutet also kein endgültiges Scheitern – vielmehr steht die Debatte über ein Verbot der AfD erst am Anfang.
3. Warnung vor zunehmender Radikalisierung
Befürworter des AfD-Verbotsantrags warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung der Partei. Marco Wanderwitz (CDU) betont, dass die Aufnahme von Maximilian Krah und Matthias Helferich die Gefahren durch die AfD noch verstärkt habe. Besonders Krahs relativierende SS-Aussagen und Helferichs frühere Selbstbezeichnung als „freundliches Gesicht des NS“ sorgen für Empörung.
Kritiker sehen darin eine klare Radikalisierungstendenz, die ein Verbot der Partei weiter rechtfertige. Diese Entwicklungen haben den Willen der Initiatoren gestärkt, in der nächsten Legislaturperiode erneut einen Antrag auf rechtliche Prüfung der AfD anzustreben. Der politische Druck steigt, doch ob sich eine Mehrheit für ein solches Verfahren finden lässt, bleibt offen.
4. Fehlende Verfassungsschutz-Hochstufung als Hindernis
Ein zentrales Hindernis für den AfD-Verbotsantrag war das Ausbleiben der Hochstufung der Partei durch den Verfassungsschutz. Noch im Oktober 2024 hatte dessen damaliger Präsident Thomas Haldenwang (CDU) eine Einstufung als gesichert extremistisch angedeutet – doch diese blieb letztlich aus. Auch ein erwartetes Gutachten, das als juristische Grundlage für den Antrag dienen sollte, wurde nicht vorgelegt.
Diese Entwicklungen schwächten die Position der Befürworter eines Verbotsverfahrens erheblich. Zusätzlich sorgte Haldenwangs eigene Kandidatur für den Bundestag für politische Kontroversen. Kritiker werfen ihm vor, sein Verhalten habe die Debatte um die AfD-Einstufung politisiert und damit dem Verfahren geschadet.
5. Bundestagsdiskussion ohne Ergebnis
Der AfD-Verbotsantrag wurde zwar im Bundestag erstmals diskutiert, doch nach der Verweisung in den Innenausschuss scheiterte die Suche nach einer tragfähigen Mehrheit. Ohne ausreichend Unterstützung blieb eine endgültige Abstimmung aus. Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags wird der Antrag hinfällig und fällt der Diskontinuität anheim.
Doch die Befürworter eines Verbotsverfahrens geben nicht auf. Sie betonen, dass ein neuer Anlauf in der nächsten Legislaturperiode bereits in Planung sei. Die politische Debatte über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD und mögliche rechtliche Schritte wird damit weitergehen – die Frage ist nur, ob sich künftig eine Mehrheit für ein Verfahren finden lässt.
6. Konsequenzen für die politische Landschaft
Der gescheiterte AfD-Verbotsantrag verdeutlicht die politischen und juristischen Hürden eines solchen Verfahrens. Ohne eine klare Mehrheit und die notwendige rechtliche Grundlage bleibt das Vorhaben blockiert. Gleichzeitig wächst der Einfluss der AfD, die mit 152 Abgeordneten nun die zweitstärkste Fraktion im Bundestag stellt.
Diese Entwicklung könnte es künftig erschweren, parlamentarische Initiativen gegen die Partei durchzusetzen. Kritiker befürchten, dass die AfD ihre neue Stärke nutzt, um demokratische Prozesse weiter zu beeinflussen. Während Befürworter eines Verbots an einer neuen Strategie arbeiten, bleibt offen, ob in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit für ein Verfahren zustande kommt.
7. Wie geht es weiter?
Die Befürworter des AfD-Verbotsantrags geben nicht auf und planen, das Verfahren in der nächsten Legislaturperiode erneut anzustoßen. Doch ob sich bis dahin eine politische Mehrheit für ein Verbot finden lässt, bleibt ungewiss. Der Druck auf die Bundesregierung und den Bundesrat könnte jedoch wachsen, da auch sie ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen könnten.
Entscheidend wird sein, ob sich eine neue Strategie gegen die AfD herausbildet, die breitere Unterstützung findet. Die kommenden Monate dürften zeigen, ob sich die politische Lage verändert und das Thema erneut in den Mittelpunkt der Bundestagsdebatten rückt. Ein Verbot bleibt ein umstrittenes, aber weiterhin verfolgtes Ziel.
8. Fazit: Kein endgültiges Aus für den Antrag
Der gescheiterte AfD-Verbotsantrag markiert keinen Schlussstrich, sondern vielmehr den Auftakt für eine erneute Debatte. Die Befürworter haben bereits angekündigt, einen neuen Versuch zu starten. Die politische Lage bleibt angespannt, denn mit einer erstarkten AfD wird die Diskussion um ein Verbot weiter an Relevanz gewinnen.
Entscheidend wird sein, ob sich diesmal eine breitere politische Mehrheit für ein Verfahren findet. Viel hängt von der weiteren Entwicklung der AfD und den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen ab. Der kommende Bundestag wird zeigen, ob der politische Druck steigt und ein neuer Anlauf für ein Verbot realistisch wird.